„Wenn sich am Beitragssatzstabilisierungsgesetz nichts ändert, fehlen den Krankenhäusern im Land im kommenden Jahr bis zu 100 Millionen Euro“, so Borchmann. Das bedrohe die Existenz vieler Häuser. Letztlich werden zwar alle Träger so lange wie möglich kämpfen, ihr Krankenhaus mit dem bisherigen Versorgungsangebot offenzuhalten – wenn aber die Finanzierung durch die gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr gesichert wird, müssen das Land und die Landkreise einspringen, denn sie sind für die Sicherstellung der Versorgung verantwortlich. „Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind rund um die Uhr für die Patienten da, dafür brauchen sie aber auch eine verlässliche und ausreichendeFinanzierung,“ unterstreicht der Vorsitzende der KGMV, Jan Weyer. Aber ausgerechnet beim
Personal sieht der Gesetzentwurf Kürzungen vor. So seien Einschnitte beim Pflegebudget geplant und die Tarifsteigerungen sollen nicht mehr vollständig finanziert werden. Parallel dazu werden die Kliniken aber gezwungen, ihre Strukturen unverändert fortzuführen und steigende bürokratische Anforderungen zu erfüllen. Die zusätzlich vorgesehenen Prüfungen durch den Medizinischen Dienst führen dazu, dass Kliniken immer mehr Ressourcen in Verwaltung statt in Versorgung stecken.

„Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz belastet Bürgerinnen und Bürger mit höheren Zuzahlungen und zwingt die Länder und Landkreise, immer mehr Defizite zu tragen, die sich aus der Unterfinanzierung der GKV ergeben. Anstatt seine Hausaufgaben zu machen und die Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldempfänger im zweistelligen Milliardenbereich zu entlasten und echte Strukturreformen anzugehen, verschiebt der Bund das Problem einfach auf die Länder, Landkreise und Krankenhäuser sowie ihrer Mitarbeitenden“, so Uwe Borchmann.

Der Aktionstag soll verhindern, dass diese Entwicklungen Realität werden. Viele Krankenhäuser im Land setzen deshalb ein gemeinsames Zeichen für eine sichere und verlässliche Finanzierung – zur Aufrechterhaltung einer guten Behandlungsqualität zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Auf eine Großdemonstration wird dabei bewusst verzichtet, denn die Patientinnen und Patienten sollen nicht schon unter dem Entwurf des Gesetzes leiden.