Freitag, 11 August 2023 14:05
Kategorie: Presse

Krankenhausgesellschaft fordert Rettungsschirm für alle Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin, den 11.08.2023. Vor dem Hintergrund des kürzlich bekannt gewordenen Insolvenzantrages der Warnow-Klinik in Bützow findet in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt.

Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, Uwe Borchmann, fordert, dass der erklärte Erhalt aller 37 Klinikstandorte in MV nicht zum leeren Versprechen mutieren darf. Borchmann fordert dieLandesregierungauf„ein unkontrolliertes Krankenhausterbenin Mecklenburg-Vorpommern durch einen parteiübergreifendgetragenen Landesrettungsschirm zu verhindern. Dieser muss unverzüglich eingerichtet werden“und erinnert, dass das Statement „Wir brauchen jeden Krankenhausstandort im Land“ bereits auch von der vorangegangenen Landesregierung gebetsmühlenartig kommuniziert wurde.

Gehofft hatte die Krankenhausgesellschaft indes auf eine konkrete Aussage zu einem Vorschaltgesetz, um für die kommenden zwei Jahre eine sichere Übergangsfinanzierung zu erreichen. Davon ist aber im Eckpunktepapier keine Rede. Ebenso fehlen Aussagen, wie
denn die Vorhaltefinanzierung zukünftig so gestaltet wird, dass Personal- und Sachkostenentwicklungen zu 100% refinanziert werden. „Das Papier versucht eher gesichtswahrend das politische Ziel des Bundesgesundheitsministers zu verteidigen – ein Schritt nach vorne im Sinne einer auskömmlichen Finanzierung ist es bei Weitem nicht.“
Positiv bewertet die Krankenhausgesellschaft die bestätigte Länderhoheit in der Krankenhausplanung. Hier wird es aber darauf ankommen, dass Bundesländer mit einer Überversorgung auch entsprechend auf die Reform reagieren, während in M-V der Kompromiss zwischen weiterschreitender Spezialisierung und Zentralisierung auf der einen Seite und Erhalt einer flächendeckenden Notfall- und Grundversorgung auf der anderen Seite im Vordergrund steht. „Wir nehmen die heute ausgesprochene Existenzgarantie des Bundesgesundheitsministers wörtlich“ so die KGMV.
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