Dienstag, 11 Juli 2023 13:17
Kategorie: Presse

KGMV: Reformpapier eher enttäuschend

Schwerin, den 11.07.2023. Dass Bund und SPD geführte Länder mit dem gestern beschlossenen Eckpunktepapier zur Krankenhausreform zufrieden sind, war eine politisch zu erwartende Reaktion. „Grundsätzlich können wir dem Eckpunktepapier positive Aspekte abgewinnen, insgesamt überwiegt aber die Ernüchterung und die Erkenntnis eines noch langen Weges mit vielen Stolpersteinen“ so KGMV-Geschäftsführer, Uwe Borchmann und weiter: „Wir freuen uns, dass es den Ländern zumindest gelungen ist, für die neuen koordinierenden Aufgaben zusätzliches Geld festzuschreiben, denn nur so kann diese Aufgabe auch mit hoher Qualität wahrgenommen werden ohne andere Kliniken zu belasten.“
Gehofft hatte die Krankenhausgesellschaft indes auf eine konkrete Aussage zu einem Vorschaltgesetz, um für die kommenden zwei Jahre eine sichere Übergangsfinanzierung zu erreichen. Davon ist aber im Eckpunktepapier keine Rede. Ebenso fehlen Aussagen, wie
denn die Vorhaltefinanzierung zukünftig so gestaltet wird, dass Personal- und Sachkostenentwicklungen zu 100% refinanziert werden. „Das Papier versucht eher gesichtswahrend das politische Ziel des Bundesgesundheitsministers zu verteidigen – ein Schritt nach vorne im Sinne einer auskömmlichen Finanzierung ist es bei Weitem nicht.“
Positiv bewertet die Krankenhausgesellschaft die bestätigte Länderhoheit in der Krankenhausplanung. Hier wird es aber darauf ankommen, dass Bundesländer mit einer Überversorgung auch entsprechend auf die Reform reagieren, während in M-V der Kompromiss zwischen weiterschreitender Spezialisierung und Zentralisierung auf der einen Seite und Erhalt einer flächendeckenden Notfall- und Grundversorgung auf der anderen Seite im Vordergrund steht. „Wir nehmen die heute ausgesprochene Existenzgarantie des Bundesgesundheitsministers wörtlich“ so die KGMV.
zurück zur Übersicht